Woidke warnt vor wachsendem Extremismus und fordert klare Haltung gegen die AfD
Ladislaus Dowerg
Woidke warnt vor wachsendem Extremismus und fordert klare Haltung gegen die AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat vor einem wachsenden Extremismus in ganz Deutschland gewarnt. Aktuelle Angriffe auf Minderheiten und politische Gegner haben Forderungen nach schärferen Maßnahmen laut werden lassen. Die rechtspopulistische AfD sieht er als bundesweites Problem – nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt.
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Woidke verglich die heutige Stimmung mit den gewalttätigen „Baseballschläger-Jahren“ der 1990er. Er räumte ein, dass die Ignoranz gegenüber der AfD in Brandenburg nach hinten losgegangen sei und der Partei so ein zu leichter Aufstieg ermöglicht wurde. Stattdessen plädiert er nun dafür, die AfD-Politik direkt herauszufordern, indem klare Antworten auf ihre Vorschläge eingefordert werden.
Der Ministerpräsident kritisierte zudem, dass der Westen die Extremismusprobleme Ostdeutschlands übermäßig in den Fokus rücke. Als Beleg verwies er auf rechtsextreme Vorfälle in westdeutschen Städten, die zeigten, dass das Problem das gesamte Land betreffe. Zwar räumte er ein, ein AfD-Verbot wäre rechtlich komplex und langwierig – doch er wartet nun auf ein Gerichtsurteil, ob die Partei als extremistisch einzustufen ist.
Woidke betonte, dass möglicherweise härtere Repressionen nötig seien, um der Bedrohung zu begegnen. Gleichzeitig zeigte er sich zurückhaltend angesichts der praktischen und rechtlichen Hürden solcher Schritte.
Die Debatte darüber, wie mit der AfD umzugehen ist, hält an, während Brandenburgs Regierungschef sowohl auf juristische als auch politische Lösungen drängt. Eine gerichtliche Entscheidung zur Extremismuseinstufung der Partei könnte die künftige Vorgehensweise prägen. Vorerst besteht Woidke darauf, das Problem offen anzugehen – statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
