Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Sozialsystemen auf
Ehrentraud Zirme
Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Sozialsystemen auf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln bei den Reformen aufgefordert. Er rief die konservativen und sozialdemokratischen Koalitionspartner auf, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen.
Wüst äußerte sich vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zu Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Steuersystem und Arbeitsmarkt.
Er lobte die Vorschläge der Rentenkommission als starkes Paket und zeigte sich zuversichtlich, dass sie erfolgreich umgesetzt werden. Gleichzeitig ermutigte er die Verantwortlichen, diesen Schwung für weitere Reformen zu nutzen.
Wüst betonte, dass Länder und Kommunen von Anfang an einbezogen werden müssten. Er warnte davor, die Last der Reformen auf die Bundesländer und Gemeinden abzuwälzen. Jede Veränderung, so Wüst, müsse die Auswirkungen auf Gering- und Mittelverdiener sowie die kommunalen Haushalte berücksichtigen.
Ungewiss bleibt, ob der Koalitionsausschuss seine Beschlüsse noch bis zum Ende der Mittwochssitzung finalisieren wird. Die Komplexität der Themen könnte die Entscheidungsfindung verzögern.
Wüst warnte, dass ohne sichtbare Fortschritte die Menschen weiter das Vertrauen in die Politik verlieren würden. Ein Nichthandeln, so seine Argumentation, gefährde das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des demokratischen Staates. Das Ergebnis der Beratungen werde zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, aus Vorschlägen Taten werden zu lassen.
