Wüst fordert radikale Reformen: Wie die Bundesländer ihre Verwaltung revolutionieren wollen
Eva-Maria Trüb
Wüst fordert radikale Reformen: Wie die Bundesländer ihre Verwaltung revolutionieren wollen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zu umfassenden Reformen aufgerufen, um Bürokratie abzubauen und die öffentliche Verwaltung der Bundesländer zu modernisieren. Vor einem Bund-Länder-Gipfel schlug er weitreichende Änderungen bei Genehmigungsverfahren, Datenschutzbestimmungen und Ausweispflichten vor, um staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter zu gestalten.
Ein zentraler Vorschlag Wüsts ist ein „Genehmigungsautomatismus“ für Unternehmensanträge. Demnach sollten Firmen künftig automatisch eine Erlaubnis erhalten, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Zudem fordert er die Abschaffung zahlreicher Meldepflichten für Unternehmen und öffentliche Stellen, die er als unnötige Belastungen bezeichnet.
Ein weiterer Punkt zielt auf das Datenschutzrecht ab. Wüst kritisiert, dass zu strenge Regelungen den Informationsaustausch zwischen Behörden verlangsamen. Eine Lockerung dieser Vorschriften könnte seiner Meinung nach die Verwaltungsarbeit beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Für Bürger schlägt er vor, ab einem Alter von 70 Jahren dauerhafte Personalausweise einzuführen. Damit entfiele die regelmäßige Verlängerung – eine Erleichterung für ältere Mitbürger. Zudem wirbt Wüst für eine engere Zusammenarbeit der Bundesländer, etwa durch die gemeinsame Erledigung von Verwaltungsaufgaben, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern.
Sein übergeordnetes Ziel ist eine „Modernisierungsagenda des Bundes“, die auf eine digitalere, flexiblere und bedarfsgerechtere Verwaltung der Bundesländer abzielt. Die Reformen müssten jedoch zunächst auf der anstehenden Bund-Länder-Konferenz beschlossen werden. Bei Umsetzung könnten sie Wartezeiten für Unternehmen verkürzen, öffentliche Dienstleistungen vereinfachen und den Verwaltungsaufwand der Bundesländer verringern. Wüsts Pläne zielen darauf ab, in ganz Deutschland eine schlankere und digitalere Verwaltung der Bundesländer zu schaffen.
