Wüst will Datenschutzbeauftragte abschaffen – und erntet massive Kritik

Wüst will Datenschutzbeauftragte abschaffen – und erntet massive Kritik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vorgeschlagen, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten, vertreten durch Bettina Gayk, abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen. Stattdessen sollen die Aufgaben an eine zentrale Bundesbehörde übertragen werden. Doch der Plan stößt bereits auf scharfe Kritik von Rechtswissenschaftlern, Oppositionspolitikern und der amtierenden Beauftragten Gayk selbst.

Wüst, Mitglied der CDU, argumentiert, dass die Abschaffung der Landesstelle die Verwaltung effizienter gestalten würde. Sein Vorschlag sieht vor, die Kontrollfunktionen an eine bundesweite Institution zu verlagern, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Der Verfassungsrechtler Jonas Botta warnte jedoch umgehend, ein solcher Schritt würde voraussichtlich mit dem föderalen System Deutschlands kollidieren. Er bezeichnete den Plan als verfassungswidrig und betonte, dass dadurch das bestehende Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern gestört werde.

Die amtierende Datenschutzbeauftragte Gayk wies den Vorschlag kategorisch zurück. Sie erklärte, ihr Amt lasse sich nicht einfach abschaffen, und unterstrich die Bedeutung einer unabhängigen Aufsicht. Unterdessen verurteilte der SPD-Sprecher Hartmut Ganzke die Idee scharf und verglich sie mit der Aussage: "Man feuert den Türsteher, weil die Schlange zu lang ist." Er kündigte an, seine Partei werde sich gegen den Plan stemmen.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Eisentraut, zeigte sich zurückhaltender. Zwar sei sie offen für Reformen bei der Behördenstruktur, doch müssten dabei die hohen Standards beim Schutz persönlicher Daten gewahrt bleiben.

Der Vorschlag steht nun vor erheblichen rechtlichen und politischen Hindernissen. Sollte er umgesetzt werden, würde dies einen tiefgreifenden Wandel in der Datenschutzaufsicht des Landes bedeuten. Angesichts der breiten Ablehnung bleibt seine Zukunft jedoch ungewiss.