Wüst will NRW mit Modernisierungsagenda schneller und schlanker machen
Eva-Maria Trüb
Wüst will NRW mit Modernisierungsagenda schneller und schlanker machen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein Bundesland spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Bundesmodernisierungsagenda – einem Plan mit 200 Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu vereinfachen. Am Mittwoch wird Wüst mit seinem Kabinett in Berlin zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
Die Bundesmodernisierungsagenda zielt darauf ab, überflüssige Hürden für Behörden, Unternehmen und Bürger zu beseitigen und Kommunen mehr Spielraum zu geben. Wüst betont seit Langem, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn die Politik als entschlossen und handlungsfähig wahrgenommen wird.
Sein Ansatz basiert auf einem einfachen Prinzip: Der Staat muss seinen Bürgern zuerst vertrauen, wenn er im Gegenzug ihr Vertrauen gewinnen will. Um die Reformen voranzutreiben, nehmen Wüst und seine Minister an einer Kabinettssitzung in Berlin teil. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen.
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Wüsts Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll „schneller und unkomplizierter“ werden. Die Agenda spiegelt diesen Anspruch wider und nimmt veraltete Vorschriften und Ineffizienzen ins Visier, die öffentliche Dienstleistungen ausbremsen.
Im Mittelpunkt der Berliner Kabinettssitzung steht die Umsetzung der 200 Maßnahmen. Gelingen die Reformen, könnten sie die Regierungsarbeit straffen und bürokratische Hindernisse verringern. Die Ergebnisse könnten zudem Vorbild für andere Bundesländer sein, die künftig ähnliche Modernisierungsvorhaben angehen.
