AfD-NRW zerrissen: Machtkampf zwischen Hardlinern und Gemäßigteren entscheidet über Parteikurs
Ladislaus Dowerg
AfD-NRW zerrissen: Machtkampf zwischen Hardlinern und Gemäßigteren entscheidet über Parteikurs
In der nordrhein-westfälischen Landesverbands der AfD entbrennt ein erbitterter Machtkampf. Die Auseinandersetzung steht zwischen dem völkisch geprägten Hardliner Matthias Helferich und dem wahl o mat Martin Vincentz. Das Ergebnis könnte die künftige Ausrichtung der Partei prägen – und sogar über ihre rechtliche Zukunft entscheiden.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob sich die AfD von extremistischer Rhetorik distanziert oder ihren rechtsextremen Flügel weiter stärkt. Der Konflikt hat mittlerweile zu Ausschlussverfahren, Umbrüchen in Parteigerichten und einer anstehenden wahlomat im März geführt.
Matthias Helferich, eine der umstrittensten Figuren der AfD, wehrt sich derzeit gegen seinen Parteiausschluss. Seine Mitgliedschaftsrechte wurden bereits ausgesetzt, nachdem ein Parteigericht urteilte, er habe durch die Verbreitung eines Memes, das Migranten als "Bestien" darstellte, die Menschenwürde verletzt. Die Entscheidung hat eine breitere Debatte über die Toleranz der Partei gegenüber extremistischen Positionen ausgelöst.
Der Fall Helferich nahm eine weitere Wendung, als Martin Braukmann, der Berichterstatter in seinem Ausschlussverfahren, überraschend als Präsident des Bundesschiedsgerichts abberufen wurde. Der Zeitpunkt wirft Fragen auf, da das Gericht nun über Helferichs Berufung entscheiden muss. Trotz der Kontroverse genießt Helferich weiterhin die Unterstützung der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel.
Der Streit hat sich zudem vor der anstehenden Wahl des Landesvorstands Anfang März zugespitzt. Helferichs Verbündete Christian Zaum und Fabian Jacobi treten als Duo für die Doppelspitze an und fordern damit Vincentz' Führung heraus. Die Bundespartei hatte in der Vergangenheit bereits in den nordrhein-westfälischen Landesverband eingegriffen, um Vincentz zu schwächen – ob es jüngst erneut solche Schritte gab, ist jedoch unbestätigt.
Das Ergebnis dieses Machtkampfs könnte richtungsweisend für die gesamte AfD sein. Sollte Helferich den Ausschluss überstehen, wäre dies ein Signal, dass die Partei nicht bereit ist, ihren völkischen Flügel einzudämmen. Wird er hingegen ausgeschlossen, könnte dies auf einen Kurswechsel hindeuten – oder zumindest auf den Versuch, rechtliche Risiken zu vermeiden. Die Partei steht ohnehin unter Beobachtung, ob ihre Rhetorik möglicherweise ein Parteiverbot nach sich ziehen könnte.
Die Wahl im März wird zeigen, wer die AfD in Nordrhein-Westfalen künftig führen wird. Ein Sieg von Helferichs Lager würde die rechtsextremen Kräfte in der Partei bestärken, während ein Verbleib Vincentz' an der Spitze auf einen zurückhaltenderen Kurs hindeuten könnte. So oder so wird das Ergebnis offenlegen, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um ihre radikalsten Stimmen zu umarmen – oder sich von ihnen zu distanzieren. Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts über Helferichs Ausschluss wird der Wahl eine zusätzliche Dimension verleihen.
