EU führt "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip ein: Revolution im Sexualstrafrecht
Ladislaus Dowerg
EU führt "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip ein: Revolution im Sexualstrafrecht
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens verabschiedet und wechselt damit vom bisherigen "Nein-heißt-Nein"-Prinzip zu "Nur-Ja-heißt-Ja". Mit dieser Änderung soll der rechtliche Schutz für Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Europa gestärkt werden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und aktuelle, viel beachtete Fälle, die die Gesetzgeber zum Handeln drängten.
Deutschland führte das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip bereits 2016 in sein Sexualstrafrecht ein. Danach waren sexuelle Handlungen gegen den deutlich geäußerten Willen einer Person strafbar – selbst wenn kein körperlicher Widerstand geleistet wurde. Die neue EU-Resolution geht jedoch noch einen Schritt weiter: Sie verlangt eine ausdrückliche Zustimmung vor jeder sexuellen Handlung.
Das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modell stellt nun klar, dass Schweigen oder das Ausbleiben von Widerstand keine Zustimmung bedeutet. Ohne ein explizites "Ja" gilt jede sexuelle Handlung als nicht einvernehmlich, und Täter können sich nicht auf Unwissenheit berufen. Diese Verschiebung verlagert die Beweislast auf die Angeklagten und verändert die Art und Weise, wie Gerichte Fälle von sexualisierter Gewalt behandeln.
Beschleunigt wurde die EU-Entscheidung durch den Fall Gisele Pelidot, der die Lücken in den bestehenden Gesetzen offenlegte. Mehrere europäische Länder haben das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip bereits eingeführt oder prüfen derzeit dessen Umsetzung. Die Resolution zielt auf eine vereinheitlichte rechtliche Herangehensweise ab, um Opfern in ganz Europa besseren Schutz zu gewährleisten.
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Die neue Regelung markiert einen bedeutenden Wandel in der Definition von sexueller Einwilligung im europäischen Recht. Gerichte werden künftig prüfen, ob eine klare, aktive Zustimmung vorlag. Rechtsexperten erwarten, dass sich dadurch die Verurteilungsquoten erhöhen und Überlebende sexualisierter Gewalt besser unterstützt werden.
