Gericht ermöglicht Abbrüche im katholischen Krankenhaus – doch die Lücken bleiben
Ladislaus Dowerg
Gericht ermöglicht Abbrüche im katholischen Krankenhaus – doch die Lücken bleiben
Ein aktuelles Gerichtsurteil ermöglicht es Dr. Joachim Volz, an einem katholischen Krankenhaus in Lippstadt wieder Abbrüche durchzuführen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Besorgnis über den eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Gleichzeitig drängen Abgeordnete auf umfassendere Reformen, um sicherzustellen, dass Krankenhäuser ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Mit über 250 katholischen Krankenhäusern bundesweit – und vielen weiteren mit religiöser Trägerschaft – häufen sich die Fälle, in denen Abbrüche pauschal abgelehnt werden. Nun zielt ein neuer parlamentarischer Antrag darauf ab, diese Einrichtungen zu verpflichten, die Versorgung zu gewährleisten, wenn keine alternativen Krankenhäuser in der Nähe bestehen.
Dr. Volz' juristischer Erfolg erlaubt es ihm, Abbrüche sowohl in seiner Privatpraxis als auch im Krankenhaus weiter anzubieten. Das Urteil gilt jedoch ausschließlich für seinen Fall und schafft keine verbindliche Rechtsprechung für andere Einrichtungen. Nach deutschem Recht dürfen Einzelpersonen die Mitwirkung an Abbrüchen verweigern, doch Institutionen dürfen keine generellen Verbote verhängen. Krankenhäuser müssen stattdessen sicherstellen, dass ausreichend Personal für den Eingriff zur Verfügung steht.
Die Dringlichkeit des Themas hat durch die Elsa-Studie weiter an Fahrt aufgenommen, eine vom Staat in Auftrag gegebene Untersuchung, die gravierende Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen aufdeckt. Viele Krankenhäuser – insbesondere solche in katholischer oder evangelischer Trägerschaft – verweigern die Leistungen unter Berufung auf religiöse Bedenken. Fusionen zwischen konfessionellen und weltlichen Häusern haben die Situation verschärft und Patienten bleiben immer weniger Optionen.
Ein aktueller parlamentarischer Vorstoß fordert nun, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Abbrüche anbieten müssen, wenn keine anderen Anbieter verfügbar sind. Die Initiative findet Rückhalt in der Regierungskoalition, wobei die SPD auf eine bessere gesundheitliche Versorgung pocht. Während das langfristige Ziel darin besteht, den Abbruch-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, konzentrieren sich die Abgeordneten zunächst auf schnelle Lösungen.
Kritiker werfen den Bundesländern vor, ihre Pflicht zur Durchsetzung der Versorgungsauflagen zu vernachlässigen, und sehen die Bundesregierung in der Pflicht, einzugreifen. Da Krankenhäuser zu den größten Empfängern öffentlicher Gelder zählen, gelten sie als entscheidender Hebel, um den Zugang zu verbessern. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Rückgang der Abbruchangebote weiter voranzuschreiten.
Das Urteil im Fall von Dr. Volz unterstreicht die Spannung zwischen den religiös begründeten Krankenhausrichtlinien und den gesetzlichen Versorgungsverpflichtungen. Sollte der parlamentarische Antrag Erfolg haben, könnten Krankenhäuser gezwungen werden, Abbrüche durchzuführen, wenn keine alternativen Krankenhäuser in der Nähe bestehen. Vorerst bietet das Urteil einen begrenzten Erfolg – doch ob sich der Zugang bundesweit verbessert, wird von weiteren Reformen abhängen.
