Gericht kippt pauschales Verbot von Israel-kritischen Protestparolen in Deutschland
Swantje Weinhage
Gericht kippt pauschales Verbot von Israel-kritischen Protestparolen in Deutschland
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels bei öffentlichen Protesten nicht pauschal verboten werden darf. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster verkündete am Freitag sein endgültiges Urteil und stellte fest, dass solche Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen. Gleichzeitig bestätigte das Gericht jedoch Einschränkungen für bestimmte Parolen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Gaza-Konflikt.
Das OVG hob Teile eines polizeilichen Verbots von Protestparolen auf und erlaubte damit Sprüche wie „Es gibt nur einen Staat – Palästina 48“. Die Richter sahen keinen direkten Bezug dieser Parole zur Ideologie der Hamas. Allerdings blieb das Verbot für „Yalla, yalla, Intifada“ bestehen, da diese nach Ansicht des Gerichts im aktuellen Kontext zu Hass aufstacheln könnte.
Eine weitere untersagte Parole, „Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei“, bleibt trotz ihres Fokus auf Freiheit statt Gewalt verboten. Das Gericht räumte zwar ein, dass „Intifada“ auch gewaltfreien Widerstand umfasst, urteilte jedoch, dass die Verwendung in Sprechchören dennoch inakzeptabel sei. Zudem stellte es klar, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels nach deutschem Recht nicht automatisch strafbar ist. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag gegen das vollständige Verbot dieser Parolen durch die Polizei abgelehnt. Die Entscheidung des OVG ist nun rechtskräftig, weitere Rechtsmittel sind nicht möglich.
Das Urteil setzt klare Grenzen, welche Protestparolen in Deutschland verboten werden dürfen. Während einige Äußerungen weiterhin untersagt bleiben, genießen andere – wie die Leugnung des Existenzrechts Israels – den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft und wirkt sich auf künftige Demonstrationen und polizeiliche Maßnahmen aus.
