Kölner Stadträte fordern höhere Bezüge – München als ungleicher Maßstab
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Kölner Stadträte fordern höhere Bezüge – München als ungleicher Maßstab
In Nordrhein-Westfalen entzündet sich eine neue Debatte über die Bezahlung lokaler Politiker, während die frisch gewählten Stadträte ihr Amt antreten. Die Kölner Vertreter, die über einen Haushalt von fast 6,5 Milliarden Euro wachen, sehen sich nun mit Forderungen nach einer Reform des aktuellen Entschädigungssystems konfrontiert. Die Diskussion flammt vor dem Hintergrund langjähriger Vergleiche mit München auf, wo Stadträte deutlich höhere Bezüge erhalten.
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Aktuell bekommen Kölner Stadträte entweder eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzungsteilnahme. Dies steht in krassem Gegensatz zu München, wo die Grundentschädigung bei 3.244 Euro beginnt, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf 4.819 Euro steigt und Fraktionsvorsitzende sogar 6.398 Euro erhalten. Die deutlichen Unterschiede sorgen seit Jahren für Kritik – München gilt dabei eher als Ausnahme denn als Vorbild.
Christof Sommer, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung des Landes Spielraum bei der Festlegung der Entschädigungen lässt. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen in der Region richtet sich nach der Bevölkerungsgröße und ist in der Verordnung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen geregelt. Doch wie Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Köln, argumentiert, spiegle das aktuelle System möglicherweise nicht mehr die Anforderungen des Amtes wider.
Die Debatte fällt mit dem Beginn der neuen Ratsperiode zusammen, wobei die erste Sitzung des Kölner Stadtrats für Anfang November angesetzt ist. Gleichzeitig steht die Stadt vor wichtigen Infrastrukturentscheidungen, etwa dem Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn. Sollte das Projekt als Tunnel unter dem Rhein realisiert werden, wären erhebliche Fördergelder von Bund und Land gesichert.
Reformvorschläge könnten die Bezahlung der Kölner Stadträte grundlegend ändern und ihre Entschädigungen an die anderer Großstädte angleichen. Angesichts eines Haushalts von 6,5 Milliarden Euro, den es zu verwalten gilt, hätten solche Änderungen direkte Auswirkungen darauf, wie lokale Vertreter ihre Aufgaben und finanzielle Absicherung in Einklang bringen. Das Ergebnis könnte auch die breitere Diskussion über kommunale Bezüge in ganz Nordrhein-Westfalen prägen.
