Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Arbeitsplätze
Ladislaus Dowerg
Neubaurs Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Arbeitsplätze
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat eine neue Vereinbarung mit Spitzenvertretern der Industrie vorgestellt – und damit eine Kontroverse innerhalb der eigenen Partei ausgelöst. Der sogenannte Chemie- und Raffinerie-Pakt soll wirtschaftliche Interessen mit Klimazielen in Einklang bringen. Doch Kritiker aus den Reihen der Grünen werfen Neubaur vor, mit dem Deal grundlegende Umweltprinzipien zu untergraben.
Über 100.000 Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen stehen auf dem Spiel. Doch die im Pakt enthaltenen Zugeständnisse – darunter die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Unterstützung klimaschädlicher Geschäftsmodelle – haben in der Partei Empörung ausgelöst.
Die Vereinbarung wurde ohne vorherige Abstimmung mit der breiten Grünen-Fraktion präsentiert. Viele Mitglieder erfuhren erst nach der Ankündigung von den Details – ein Vorgehen, das bei ihnen das Gefühl auslöste, übergangen worden zu sein. Dieser Mangel an Einbindung hat die Frustration weiter angeheizt; die Unzufriedenheit mit Neubaur hat ein beispielloses Ausmaß erreicht.
Der Widerstand in der Partei ist massiv. Die Grüne Jugend, der Jugendverband der Grünen, hat den Pakt offen abgelehnt und als Verrat an der Klimapolitik gebrandmarkt. Kritiker werfen Neubaur vor, mit der Unterstützung von Maßnahmen, die früheren Zusagen widersprechen – etwa einem Landtagsbeschluss zum Verbot der unterirdischen CO₂-Speicherung –, eine rote Linie überschritten zu haben.
Zudem sieht der Pakt die Anerkennung negativer Emissionen vor, was zusätzliche Kritik auf sich zieht. Während Neubaur den Deal als notwendigen Kompromiss zwischen Industrie und Klimaschutz verteidigt, hat ihre Haltung wenig dazu beigetragen, die inneren Spannungen zu entschärfen. Die Angelegenheit wird nun auf dem Landesparteitag der Grünen am kommenden Sonntag in Krefeld debattiert, wo Neubaur als Rednerin erwartet wird.
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Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission zu den geplanten Lockerungen im CO₂-Handel vor.
Der Chemie- und Raffinerie-Pakt hat tiefe Gräben innerhalb der Grünen aufgedeckt. Die Partei steht nun vor der Entscheidung, ob sie das Abkommen akzeptiert oder gegen die Klimakompromisse Widerstand leistet. Mit Arbeitsplätzen und Umweltverpflichtungen auf dem Spiel könnte das Ergebnis des Sonntagsparteitags die Ausrichtung der Grünen für die kommenden Jahre prägen.
