NRW-Kommunen erhalten nur 47 Prozent der versprochenen Infrastruktur-Milliarden
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NRW-Kommunen erhalten nur 47 Prozent der versprochenen Infrastruktur-Milliarden
Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten deutlich weniger aus dem Sonderinfrastrukturfonds als erwartet
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Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) bekommen aus dem Landes-Sonderinfrastrukturfonds weit weniger Mittel als ursprünglich veranschlagt. Trotz Bundesförderung kommen nur etwa 47 Prozent der Gelder tatsächlich bei den Kommunen an. Viele Städte, darunter Dormagen, fordern daher einen gerechteren Anteil an der Finanzspritze.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen lediglich 10 Milliarden Euro aus dem gesamten Sonderfonds zugewiesen – weniger als die Hälfte der verfügbaren Bundesmittel. Statt die vollen Summen weiterzureichen, hat das Land diese Gelder mit bereits im Haushalt eingeplanten Förderprogrammen zusammengefasst.
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – vor allem für Bildung und Straßen Die Stadt Dormagen, eine der betroffenen Kommunen, soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Topf erhalten. Das Geld fließt vorrangig in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Straßensanierung. Schulen und Kitas werden modernisiert, ein Teil der Mittel deckt zudem dringende Straßeninstandsetzungen ab.
Die Dormagener Stadtverwaltung unterstützt die Forderung nach einer höheren Verteilung – konkret 78 Prozent der Mittel. Doch während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz den Kommunen automatisch 60 Prozent der Bundesgelder zukommen lassen, müssen die NRW-Städte für 2,7 Milliarden Euro separate Förderanträge stellen. Das führt zu Verzögerungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand.
Rheinland-Pfalz zeigt: Es geht auch anders Anders als NRW leitet Rheinland-Pfalz 60 Prozent der Bundesmittel direkt an die Kommunen weiter – und stockt diese sogar um weitere 20 Prozent aus Landesmitteln auf. Dadurch erhalten die Städte und Gemeinden dort schneller und unkomplizierter Unterstützung für ihre Projekte.
Fazit: Kommunen kämpfen mit knappen Ressourcen Die aktuelle Mittelverteilung in NRW zwingt Städte wie Dormagen, mit begrenzten Finanzspielräumen wichtige Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Zwar sind mit den 26 Millionen Euro Verbesserungen in Bildung, Kinderbetreuung und Straßenbau geplant – doch die Unterfinanzierung treibt viele Kommunen dazu, eine größere und direktere Beteiligung am Sonderfonds einzufordern.
