NRW-Kommunen steuern 2025 auf Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro zu
Swantje Weinhage
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen steuern 2025 auf Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro zu
Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor verschärfter Finanzkrise: Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2025
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) steuern auf eine immer tiefere Finanzkrise zu: Für 2025 wird ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro erwartet – ein Anstieg um 37,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser drastische Sprung übertrifft den Bundestrend bei Weitem, wo die Haushaltsdefizite erst 2024 nach einer kurzen Phase der Konsolidierung wieder stiegen. Angesichts explodierender Kosten, die die Einnahmen weit übersteigen, fordern viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nun höhere Grundzuweisungen vom Land.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die finanzielle Lage der NRW-Kommunen dramatisch verschlechtert. Zwar verschärften sich bundesweit die Haushaltsprobleme – 36 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden bewerteten ihre Finanzlage 2024 als schlecht (2022: 28 Prozent) –, doch in NRW ist die Situation besonders prekär. Ganze 84 Prozent der lokalen Behörden rechnen 2025 mit einer weiteren Verschlechterung, 90 Prozent blicken sorgenvoll auf die nächsten fünf Jahre.
Auf die Forderungen nach mehr Landesmitteln reagierte Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, mit einer klaren Absage: Eine Erhöhung des Verbundsatzes – des Anteils an Steuereinnahmen, der an die Kommunen fließt – komme nicht infrage. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes und betonte, dass große Pflichtausgaben wie Infrastruktur oder Bildung kaum kürzbar seien. Stattdessen forderte sie die Kommunen auf, ihre eigenen Ausgaben kritisch zu prüfen. Manche hätten in "guten Zeiten das Sparen verlernt", so Scharrenbach.
Gegenüber den Forderungen der Bürgermeister, die mehr Geld vom Land einfordern, stellte die Ministerin die Gegenfrage: Wo solle das Land selbst sparen? Sollten Kita-Plätze gestrichen, Schulen geschlossen oder Projekte im Schienen- und Straßenbau gekürzt werden? Ihre Haltung unterstreicht den grundsätzlichen Konflikt: Während die Kommunen unzureichende Landeszuschüsse als Ursache der Misere sehen, macht die Landesregierung überhöhte lokale Ausgaben für die Krise verantwortlich.
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Ohne Aussicht auf schnelle Entlastung müssen NRW-Kommunen die wachsenden Defizite nun ohne zusätzliche Landeshilfen bewältigen. Scharrenbachs Weigerung, die Grundzuweisungen zu erhöhen, zwingt die Städte und Gemeinden, ihre Haushalte selbst zu sanieren – durch Ausgabenprüfungen und mögliche Kürzungen. Der Streit zeigt, wie sehr die finanziellen Spielräume des Landes und die steigenden Kosten in den Kommunen aneinandergeraten.
