Rentenreform spaltet Koalition: SPD und CSU setzen teure Pläne gegen Widerstand durch
Ladislaus Dowerg
Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Rentenreform spaltet Koalition: SPD und CSU setzen teure Pläne gegen Widerstand durch
In der deutschen Koalitionsregierung ist ein Streit über die Rentenreform entbrannt. SPD und CSU haben teure Änderungen durchgesetzt, darunter das Versprechen, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Doch der Widerstand wächst – sowohl aus den eigenen Reihen der CDU/CSU als auch vom früheren Finanzminister Peer Steinbrück.
Das Rentenpaket der Regierung vereint zwei zentrale Zusagen: Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren und damit den Nachhaltigkeitsfaktor umgehen, der die Zahlungen eigentlich an die demografische Entwicklung anpassen soll. Die CSU hingegen pocht auf eine Ausweitung der Mütterrente, was die Steuerzahler voraussichtlich jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten wird.
Keine der Maßnahmen wird aus den Rentenbeiträgen finanziert. Stattdessen sollen beide Reformen über allgemeine Steuermittel getragen werden.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Peer Steinbrück, ein prominenter SPD-Politiker, nannte die Reformen ein "Skandal". Er argumentiert, dass die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors die Generationengerechtigkeit untergräbt. Zudem verurteilte er die Ausweitung der Mütterrente als "perverse Effekte" erzeugend.
Innerhalb der CDU/CSU haben 18 jüngere Abgeordnete gedroht, den Vorschlag zu blockieren. Ihr Hauptvorwurf: Die Festschreibung des Rentenniveaus nach 2031 ignoriere die langfristigen Finanzrisiken.
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Die Rentenreform steht nun vor internem Widerstand und externer Kritik. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie höhere Kosten für die Steuerzahler festschreiben und den Nachhaltigkeitsfaktor aushebeln. Ob sie durchkommt, hängt davon ab, ob die Koalition ihre inneren Konflikte überwinden kann.
