Solinger CDU-Politiker gerät wegen Intransparenz und Uber-Streit in die Kritik
Swantje Weinhage
Solinger CDU-Politiker gerät wegen Intransparenz und Uber-Streit in die Kritik
Ein wachsender Streit um Transparenz in der Solinger Stadtverwaltung hat Jan Welzel, den CDU-Leiter für öffentliche Ordnung, in die Kritik gebracht. Gegner werfen ihm vor, wichtige Entscheidungen ohne ausreichende Abstimmung oder Offenheit zu treffen. Die Kontroverse hat inzwischen auch die wechselnde Haltung der Stadt zu Fahrdienstvermittlern wie Uber erfasst.
Der Konflikt begann 2023 mit öffentlicher Kritik, als Solingen Uber zunächst wegen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und zum Schutz lokaler Taxiunternehmen ablehnte. Bis 2025 lockerte die Stadt ihre Position jedoch nach Gerichtsurteilen und Druck aus der EU. Es wurden Pilotgenehmigungen für lizenzierte Uber-Dienste eingeführt, und Pläne zur Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr entstanden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Unterdessen hat Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, Welzels Vorgehen als "ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik" scharf verurteilt. Bender kündigte an, Welzels Verhalten in der nächsten Ausschusssitzung anzuprangern und für mehr Offenheit bei Entscheidungsprozessen zu kämpfen.
Auch das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) hat sich eingeschaltet und fordert von der Verwaltung, einseitige Entscheidungen zu stoppen. Die Initiative plädiert für eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Einhaltung kommunaler Transparenzregeln. Der Druck auf Welzel wächst, da der Uber-Streit zunehmend politische Brisanz gewinnt.
Die Forderungen nach Reformen fallen in eine Phase, in der Solingen seine Politik zu Fahrdienstvermittlern anpasst. Während Benders Ausschuss Welzels Handeln überprüfen wird, rückt nun in den Fokus, ob die Verwaltung künftig einen inklusiveren und transparenteren Kurs einschlagen wird. Das Ergebnis könnte die künftige Entscheidungsfindung in der Stadt prägen.
